Öffentliches Recht

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Hier die vollständige Vorlesungsmitschrift als PDF

Inhaltsverzeichnis

Vorlesung 1 - 11.10.07

Allgemeines

Datei:Öffentliches Recht - Allgemein.jpg


Staatsrecht & Verfassungsrecht

Staatsrecht

  • regelt die Grundordnung des Staates
  • umfasst die grundlegenden Normen über Aufbau, Organisation und Funktion des Staates sowie über die Beziehung Bürger - Staat
  • Verfassung im materiellen Sinn

Verfassungsrecht

  • der Teil des Staatsrechts, der in einer Verfassung normiert ist
  • Verfassung im formellen Sinn


Gewaltenteilung

Legislative Exekutive Judikative
Gesetzgebung vollziehende Gewalt Jurisdiktion, Rechtssprechung
1. Gewalt 2. Gewalt 3. Gewalt


Verwaltung

  • ordnet Zusammenleben der Menschen in einem Gemeinwesen
  • ist am öffentlichen Interesse orientiert
  • handelt aufgrund gesetzlicher Vorgaben & auf eigene Initiative
  • ist in Zukunft gerichtet
  • überwiegend einzelfallorientiert
Aufgaben der Verwaltung
  • Eingriffsverwaltung
  • Leistungsverwaltung
  • Allgem. Verwaltungsrecht: Rechtsregeln, die für das gesamte Verwaltungsrecht gelten
  • Besonderes Verwaltungsrecht: Einzelne Rechtsmaterien, insbesondere:
- Kommunalrecht (Gemeinderecht)
- Polizeirecht
- Baurecht
- Beamtenrecht, Straßenrecht, Raumordnungs- & Landesplanungsrecht, Wirtschaftverwaltungsrecht, Umweltrecht


Normenpyramide

hierarchische Ordnung der Gesetze (siehe Skript)

  • Europarecht
  • Bundesrecht
  • Landesrecht
  • Verfassung
  • Gesetze
  • Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)
  • Satzungen

Wenn sich 2 Gesetze widersprechen, gilt neueres Recht. Spezielles Recht geht vor allgemeinerem Recht. Bei Streitfällen zum richtigen Gericht gehen, sonst wird die Klage möglicherweise abgewiesen.


Rechtsweg

Verwaltungsgerichte

  • VG, VGH, BVerfG
  • §40 VwGO Abs.1 Satz 1
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Zivilgerichte

  • AG, LG, BGH
  • §13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist.

Abgrenzungstheorien - Öffentliches-/Privatrecht

  1. Interessentheorie (dient dem öffentlichen oder privaten Interesse?)
  2. Subjektionstheorie (Über-/Unterordnungsverhältnis oder Gleichordnung?)
  3. Subjektstheorie (auschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet?)


Vorlesung 2 - 18.10.07

Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht / Privatrecht

Interessentheorie Subjektionstheorie Subjektstheorie
Öffentliches Recht dem öffentlichen Interesse dienende Rechtssätze Über/Unterordnungverhältnis Zuordnungssubjekt des Rechtssatzes kann ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt sein
Privatrecht dem privaten Interesse dienende Rechtssätze Gleichordnungsverhältnis der Rechtssubjekte nicht lediglich Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet
  • privatrechtliches Handeln nicht bei Verkehrsbetrieben, blablabla
  • Zivilrechtlich Aktiengesellschaft, GmbH
  • Staat kann sich aus Grundrechten nicht entziehen durch Wahl einer zivilrechtlichen Behörde
  • Hoheitsrechtlicher Gebrauch: zieht ÖffentlichRechtliches Handeln nachsich --> Bürger kann sich verwaltungsgerichtlich wehren
  • Pachtvertrag: Zivilrechtlich, auch wenn Räume für Öffentlichkeit bestimmt sind
  • BAföG: Öffentliches Recht
  • Auszahlungs selbst ist dann aber Zivilrechtlich (wenn zB Überweisungsbetrag falsch ist)
  • --> BAFÖG ist Mischform


Auslegungsmethoden

  • 1. Grammatisch: Wortlaut
  • wenn eindeutig, braucht man nicht weiter prüfen -> nicht weiter interpretieren
  • sonst andere Methoden heranziehen
  • 2. Systematisch
  • Zusammenhang der Norm, Kontext
  • Welche Vorschrift vorher, welche nachher
  • Wo befinden wir uns im Grundgesetz §83ff <-- also hier Zusammenhang der Norm entscheidend
  • 3. Historisch
  • Entstehungsgeschichte der Norm
  • Frage des historischen Zusammenhangs
  • Was würde Gesetzgeber tun, wenn er das Gesetz heute erlassen würde -> gegenwartbezogen
  • 4. Teleologisch
  • Sinn und Zweck der Norm
  • Gefahr: Missbrauch der Methode
  • tatsächlichen Willen des Gesetzgebers nähern


Staatsprinzipien mit Relevanz für das Verwaltungsrecht

1. Rechtsstaatsprinzip

  • Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, insbesondere der Verwaltung (Art. 20 III GG)
a) Verfassung hat Vorrang vor Gesetz, Interpretation der Verwaltung
Gesetzgeber ist an Verfassung gebunden, insbesondere Grundrechte (nur an manchen darf er werkeln / einschränken)
b) Vorrang des Gesetzes ("kein Handeln gegen das Gesetz")
c) Vorbehalt des Gesetzes ("Handeln nur mit Gesetz")
Behörde muss sagen können, warum sie in Eingriff in Rechte einer Person vornimmt (Gesetz/Norm muss sie nennen können)
  • Bestimmtheitsprinzip (Verwaltungsakt darf nicht zweideutig sein)
im Strafrecht von besonderer Bedeutung
  • Rechtssicherheit
Ordnungen und Gesetze müssen verkündet werden
  • Vertrauensschutz (insbesondere Rückwirkungsverbot)

Datei:Öffentliches Recht - Rückwirkung.jpg

  • Verhältnismäßigkeit
1. Geeignetheit Mittel Zwecktauglichkeit
2. Erforderlichkeit Zweck Mildestes Mittel
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn Mittel-Zweck-Relation Zumutbarkeit


2. Gewaltenteilung

Legislative Exekutive Judikative
Gesetzgebung vollziehende Gewalt Jurisdiktion, Rechtssprechung
1. Gewalt 2. Gewalt 3. Gewalt
  • Verwaltung ist alle Staatstätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtssprechung ist
  • Gesetzgebungskompetenzen
  1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art 71 GG, Art 73 GG
  2. Konkurrierende Gesetzgebung: Art 72, 74 GG
  3. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Budnes (Kompetenz kraft Sachzusammenhang / Kompetenz kraft Natur der Sache)
  4. Auffangkompetenz der Bundesländer: Art 70 GG
  • Verwaltungskompetenzen
  1. Landeseigenverwaltung: Art 83 ff. GG
  2. Auftragsverwaltung: Art 85 GG
  3. Bundeseigenverwaltung: Art 87 f. GG
  4. Gemeinschaftsaufgaben: Art 91a GG
  • Grundsatz: Verbot der Mischverwaltung
  • Gesetzgebung faktisch beim Bund
  • Gesetzesverwaltung faktisch bei den Ländern

3. Sozialstaatsprinzip

4. Bundesstaatsprinzip

Vorlesung 3

Bedeutung der Grundrechte

  • Stellung am Anfang der Verfassung geprägt durch die Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG)
  • Doppelte Funktion: Begrenzung der Staatsgewalt, Individuelle Rechte des einzelnen Bürgers, Umittelbare Geltung der Grundrechte (Art 1 Abs 3 GG)
  • Prozessuale Durchsetzbarkeit (Art 19 Abs 4 GG; Verfassungsbeschwerde: Art 93 Abs 1 Nr 4 a GG),

Keine Abänderbarkeit im normalen Gesetzgebungsverfahren (Art 79 Abs 2, Art 79 Abs 3 GG)

Einteilung von Grundrechten

  • Menschenrechte / Bürgerrechte (Deutschgrundrechte)
  • Abwehrrechte 7 Teilhaberechte
  • Bundesgrundrechte / Landesgrundrechte
  • Freiheitsgrundrechte / Gleichheitsgrundrechte

Aufbau des Grundrechtssystems

                            Menschenwürde Art 1 Abs 1 GG
                     /                                        \
         Allgemeines Freiheitsrecht             Allgemeines Gleichheitsgrundrecht
         Art 2 Abs 1 GG                         Art 3 Abs 1 GG

                | | | | |                                  | | | | |
 
       Besondere Freiheitsgrundrechte           Besondere Gleichheitsgrundrechte
       zB Art 5 Abs 1 GG                        zB 

Arbeitsräume - Art 13 Unverletzlichkeit der Wohnung
 -> Art 13 gilt in Einschränkung auch für Arbeitsräume (Schutz von Geschäftszahlen, Kundendaten, ...)
 -> Pressefreiheit .. Informantenschutz

Fallaufbau bei Freiheitsgrundrechten

1. Schutzbereich 2. Eingriff 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Fallaufbau bei Gleichheitsgrundrechten

1. Feststellung der Ungleichbehandlung (Gleichbehandlung) 2. verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung (Gleichbehandlung)

Begrenzungen grundheitsein

"Schranken - Schranken" 1. Verbot von Einzelfallgesetzen (Art 19 Abs 1 Satz 1 GG) 2. Zitiergebot (Art 19 Abs 1 Satz 2 GG) 3. Wesensgehaltsgarantie (Art 19 Abs 2 GG) 4. Wechselwirkungstheorie 5. Verhältnismäßigkeit

Auswahl wichtiger Grundrechte

  • Menschenwürde Art 1 Abs 1 GG
  • ist dem Menschen inhärent
  • Staat gewährt sie nicht --> kann sie auch nicht entziehen
  • wenn Mensch zum Objekt des Staates gemacht wird ist Menschenwürde betroffen (nicht immer, zB Steuern: Bürger = Objekt des Staates)
  • Folterandrohung bedroht schon Art 2 GG
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art 2 Abs 1 GG
  • Jeder kann tun und lassen was er will
  • Glaubens und Gewissensfreiheit Art 4 Abs 1 GG (Geschlossenes Grundrecht)
  • kann nicht durch anderes Recht beeinflusst werden
  • Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Medienfreiheit Art 5 Abs 1 GG
  • Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Art 5 Abs 3 GG
  • Versammlungsfreiheit Art 8 Abs 1 GG
  • Vereinigungsfreiheit Art 9 Abs 1 GG
  • Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art 10 Abs 1 GG
  • Freizügigkeit Art 11 Abs 1 GG
  • Berufsfreiheitsgesetz Art 12 Abs 1 GG

Berufsfreiheit Art 12 GG Drei Stufen Theorie

[Tabelle]

  • Objektive Zulassungsschranken
  • dem Einfluss des Berufswilligen entzogen, von seiner Qualifikation unabhängig, insbes.: Bedürfnisklauseln
  • Nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt
  • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
  • Knüpfen an persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten an
  • Dürfen zu dem mit ihnen verfolgten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen
  • Berufsausübungsregelungen
  • Bedingungen und Modalitäten der beruflichen Tätigkeit
  • Zulässig, wenn vernünftige Erwägung ...


Vorlesung 4

Vorlesung 5

Wichtige Begriffe der Verwaltungsorganisation

  • Aufsicht
  • Fachaufsicht (stärker als Rechtsaufsicht): Kontrolle der Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns (zB Gemeinde bei Auftrags- und Weisungsangelegenheit)
  • Rechtsaufsicht: kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verwatungshandelns (zB Gemeinde bei Selbstverwaltungsangelegenheiten bzw. weisungsfreien Aufgaben)
  • Dienstaufsicht: kontrolle der inneren Ordnung, der allgemeinen Geschäftsordnung und der Personalangelegenheiten der nachgeordneten Behörden

Weisungsbefugnis der übergeordneten Behörde / Gehörsamspflicht des Beamten

Gehorsamspflicht des Beamten
  • Der Beamte
  • ist Organwalter seiner Behörde
  • hat Weisungen der vorgesetzten Behörde zu beachten
  • auch rechtswidrige Weisungen durchzuführen ,kann dagegen nicht auf Rechtsweg vorgehen (außer bei Einschränkung persönlicher Rechte)
  • kann gegen seiner Ansicht nach rechtswidrige Weisungen nicht klagen, sofern er nicht seinen persönlichen Rechten betroffen ist
  • trägt für die Rechmäßigkeit seiner amtlichen Handlung die volle persönliche Verantwortung (auch zivilrechtlich und strafrechtlich)
  • Recht der Remonstration -> Bedenken gegen Rechtsmäßigkeit auf dem Dienstweg äußern
  • bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung hat er das Recht und die Pflicht uzr Remonstration: Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit sind auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Weisung bestätigt, so muss sie ausgeführt werden, der Beamte ist dann von der eigenen Verwantwortung befreit. - Gilt nicht, wenn das angewiesene Verhalten erkennbar strafbar wäre oder gegen die Menschenwürde verstoßen würde.

Anwendbarkeit des jeweiligen einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) =

In Klausur verwendbar.

  • Bundesverwaltungsverfahrensgesetz
  • Landesverwaltungsverfahrensgesetz
  1. Handeln einer Behörde (§ 1 Abs 1 VwVfG)
  2. Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsfähigkeit
  3. kein Ausschluss des Verwaltungsverfahrensgesetzes
  4. Vorliegen eines Verwaltungsverfahrens

Verwaltungshandeln

  1. gebundene Verwaltung
  2. Ermessensverwaltung

Arten des Ermessens

Entschließungsermessen Ermessen der Behörde, ob überhaupt gehandelt wird

Auswahlermessen Ermessen der Behörde bei der Auswahl der zu gebrauchenden Mittel (wie gehandelt wird)

--> §70 thürBO

Ermessensfehler

  1. Nichtgebrauch des Ermessens (Behörde muss ja ihr Ermessen begründen; Pflichtgemäßes Ermessen)
  2. Ermessensunterschreitung
  3. Ermessensüberschreitung
  4. Ermessensfehlgebrauch (Behörde geht von falschen Voraussetzungen aus, Sachfremde Erwägungen)

Ermessen und Ermessungsfehler

    +-
    | - Ermessensüberschreitung
    | 
    | 
    |                               +-----------------------------+
    |                               |Ermessen    - zweckmäßig     |
    | - Ermessensfehlgebrauch       |rechtmäßig  - unzweckmäßig   |
X1 -|                               |gebraucht   - zweckmäßig ... |
    |                               +-----------------------------+
    |                                      ^
    |                                      |                 Ausnahmsweise
    | - Ermessensunterschreitung           |                 Ermessensreduzierung auf Null:
    |   (Ermessensnichtgebrauch)           |                 nur eine Entscheidung rechtmäßig
    +-                                     |
                              kann vom Gericht nicht aufgehoben werden,
                              auch wenn unzweckmäßig

X1 = rechtswidrige Ermessensausübung    X2 = rechtsmäßige Ermessensausübung

Ermessensreduzierung auf Null Bei der Ermessensreduzierung auf null schrumpft der Entscheidungsspielraum der Verwaltung so weit zusammen, dass nur noch eine Entscheidung rechtmäßig ist.

Selbstbindung der Verwaltung ... Resultiert aus einer längeren, gleichmäßigen, allgemein geübten Verwaltungspraxis

Weitere gleichgelagerte Sachverhalte können nicht ohne sachlichen Grund anders behandelt werden.

Der Anspruch auf Gleichbehandlung ergibt sich in diesen Fällen aus Art 3 Abs 1 GG.

Achtung: keine Gleichheit im Unrecht! (kein Anspruch auf Fehlerwiederholung)

Ermessen und Beurteilungsspielraum

Ein Entscheidnungsspielraum bei der Frage, ob die Voraussetzungen einer Norm erfüllt sind, heißt Beurteilungsspielraum.

Tatbestand --> Beurteilungsspielraum Rechtsfolge --> Ermessen

                     Handlungen der Verwaltung
              /                                      \
     Verwaltungsinterne                     Handlungen der Verwaltung
     Handlungen                             mit Außenwirkungs
                            /             |                    |            |            \
                 tatsächliche  rechtlich verbindliche  rechtserhebliche  Planung   privatrechtliche
                 Handlungen    Anordnungen             Erklärungen zB:             Handlungen
                 (Realakte)    (Rechtsakte)             auf Abschluss
                                    |                   eines Vertrages
                                    |                   gerichtet
                              /           \
                abstrakt-generell:      Einzelfallregelungen:
                Satzungen,              VAs (Verwaltungsakt) §35 VwVfG
                Rechtsverordnung

Verwaltungsakt

SCHEISSE WICHTIG FÜR DIE PRÜFUNG!!!

So toll, weil kein Zivilrichter und Vollzugsbeamter benötigt wird, Behörde kann selbst vollziehen.

  1. Maßnahme einer Behörde
    1. Maßnahme: Handlung mit Erklärungsgehalt - Gegensatz zu Realakt
  2. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  3. zur Regelung (nicht abstrakt-generell)
  4. mit Außenwirkung
  5. eines Einzelfalls

Vorlesung 6

Vorlesung 7

Handlungsformen der Verwaltung

  • Verwaktungsakt (Öffentliches Recht, Verwaltungsgericht) <-- klagbar
  • Verordnung (Verwaltungsegericht) <-- klagbar
  • Vertrag (Privatrecht, Zivilgericht) <-- klagbar
  • anderes, zB Realakt (Kaffeetrinken, auf Arbeit gehen, ...)

Typische Fallgestaltungen

  1. Bürger bekommt Bußgeldbescheid (VA)
  2. Bürger beantragt Baugenehmigung (VA)

Erscheinungsformen der Verwaltung bzw Arten von Verwaltungsakten

  1. Eingriffsverwaltung (Eingriff in Grundrechte, Belastung für Bürger zB Bußgeldbescheid), sog. belastender VA
  2. Leistungsverwaltung, sog. begünstigender VA (zB Baugenehmigung, grds. kein Grundrechtseingriff bei VA-adresssat)
  3. Fiskalverwaltung (Bsp "Staat" kauft etwas)
  4. planende Verwaltung

Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /1

  1. Bürger fährt zu schnell
  2. Behörde erlässt Bußgeldbescheid (VA) (VwVfG)
  3. Bürger erhält Bußgelbescheid

Danach:

Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /2

Danach: Bürger klagt auf Erteilung der Baugenehmigung vor

Ablauf eines Verwaltungsverfahrens /3

  1. Bürger beantragt Baugenehmigung
  2. Behörde erteilt Baugenehmigung
  3. Behörde hebt Baugenehmigung wieder auf (Rücknahme oder Widerruf)

Danach: Bürger klagt dagegen (VwGO)

Unterschiede

  • Grundlage für VA - BauGB, PolG, ... (Ermächtigungsgrundlage)
  • Ablauf des Verwaltungsverfahrens - VwVfG
  • evtl. anschließende Verwaltungsgerichtsverhandlung - VwGO

Warum VwVfG?

  • für das Verwaltungshandeln muss es Regeln geben weil
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Art 20 III GG
  • Allg. Gleichbehandlung Art 3 GG
  • Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsverfahren

  1. Zuständigkeit
  2. Verfahren
  1. Anhörung, §28 VwVfG
  2. Begründung §39
  3. Bekanntgabe §41
  4. Beacht auch §§20, 21
  1. Form

BEACHTE

Vorbehalt des Gesetzes: d.h. kein Handeln ohe Gesetz; gesetzliche Ermächtigung ist immer nötig, wenn in GR eingegriffen wird

Vorrang des Gesetzes: d.h. kein Handln gegen das Gesetz; (kein Verstoß gegen höherrangiges Recht) Stichwort: Normpyramide

Prüfungsschema VA (Falllösung)

  1. Ermächtigungsgrundlage
  1. Gesetzliche Ermächtigung für Tätigwerden der Behörde
  1. Formelle Rechtmäßigkeit (des VA)
  1. zuständigkeit - dh zuständige Behörde muss handeln
  2. Verfahren
  1. Anhörung
  2. Begründung
  3. Befangenheit
  4. Bekanntgabe
  1. Form .. mündlich, schriftlich
  1. Materielle Rechtmäßigkeit
  1. Rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage?
  • beruht sie auf einer ausrecihender gesetzlicher Ermächtigung?
  • ist sie verfassungsgeäß?
  1. Erfüllt der behördliche Eingriff die Vraussetzungen der Norm?
  2. Ist die Anwendung der Norm verfassungsmäßig?
  • Grundrechte beachtet?
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet?
  1. (bei Ermessen:) Liegt ein Ermessensfehler vor?

Verwaltungsakte

  • Rechtswidrige (rw)
  • Rechtmäßige (rm)
  • Nichtige
  • nichtige VA (44 VwVfG) sind gem. 43 Abs 3 VwVfG unwirksam
  • rm und rw VA werden nach 1 Monat rechtswirksam (bestandskräftig), 43 Abs 2 VwVfG

Aufhebung eines VA möglich durch:

  • die Behörde selbst:
  • Rücknahme (rw VA), 48 VwVfG
  • Widerruf (rm VA), 49 VwVfG
  • Achtung: sind selbst auch VA
  • das Verwaltungsgericht
  • Anfechtungsklage gg. VA, 42 VwGO
  • rm VA - wird bestätigt
  • rw VA - wird aufgehoben

Klausurfrage: Ist der VA rw oder rm? --> und dann entscheiden ob im VwVfG oder VwGO

Fall:

  • §37 VwVfG ist das ein VA?
  • ja, weil Einzelfall, weil auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  • wir haben zuständige Behörde
  • Anhörung §28 VwVfG - fand zwar nicht statt aber wird geheilt nach §45
  • Begründung §39: vorhanden, nicht ausreichende Sicherheitslage
  • Befangenheit §§20, 21: ja, weil von Partei PDS
  • Form

Vorlesung 8

Verfassungsbeschwerde

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG

  • kein Kläger, weil keine Klage
  • Beschwerdeführer
  • spezieller Rechtsbehelf zur Durchsetzung von Grundsetzen
  • BVG erst in den 50er Jahren gegründet
  • Verfassungsbeschwerde erst ab 1969 im Grundgesetz
  • BVG Aufgabenkatalog verfasst im Artikel 93 GG
  • Alle möglichen Streitigkeiten, die das Verfassungsgefüge belangen, werden vor dem BVG ausgefochten
  • Problematik BVG
  • Richter nicht demokratisch gewählt
  • 8 Richter können Gesetz kippen, welches von einem demokratisch gewählten Parlament verfasst wurde
  • Verfassungskonforme Auslegung
  • Gesetz lässt mehrere Auslegungen zu
  • man entscheidet sich für die Auslegung, bei welcher man gerade noch die Kurve kriegt
  • man ist vorsichtig, nein zum Gesetz zu sagen --> negative Gesetzgebungskompetenz
  • Verfassungsbeschwerde kostet nichts
  • Gericht kann aber Missbrauchsgebühr ansetzen

Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

  1. Ordnungsgemäßer Antrag (§ 92 Abs 1 BVerfGG)
  2. Beteiligtenfähigkeit (Grundrechtsfähigkeit)
  • überhaupt Grundrecht gegeben? -> Berufsfreiheit zB nicht für alle Bürger gegeben
  • Ich muss darlegen, dass ich in einem Grundrecht beinträchtigt bin
  1. Beschwerdegegenstad: Akt der öffentlichen Gewalt
  • Nicht-Handeln kann Akt der öffenlichen Gewalt sein
  • gegen jede Exekutive und Judikative ist Verfassungsbeschwerde möglich
  • Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteil, wenn ein Grundrecht
  1. Beschwerdebefugnis
  • in einem eigenen Grundrecht selbst betroffen sein, man kann nicht für jemand anderes beschwerde einlegen
  • gegenwärtig betroffen .. zeitliches Elements
  • unmittelbar betroffen .. inhaltlich, sachliches Element
  1. Erschöpfung des Rechtsweges
  • Ausnahmen: "Allgemeine Bedeutung des Falls" - "schwerer und unabwendbarer Nachteil" (§90 Abs 2 Satz 2 BVerfGG)

B. Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer in einem seiner Grundrechte verletzt wurde.

Fall

Der Bundestag hat am ... das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (...)" beschlossen. Danach müssen die unternehmen ab Anfang 2008 alle Telefon und Internet-Verbindungsdaten 6 Monate lang speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die S/N der Geräte erfasst werden. Die betreffenden Unternehmen müssen technisch und personell aufrüsten, um die neuen Vorschriften erfüllen zu können. Für die Technik zur Vorratsdatenspeicherung beträgt ihr Investitionsbedarf ca. 50 bis 75 Mio. Euro. Eine entsprechende "Entschädigung" sieht das Gesetz nicht vor.

Bei Sammel-VB werden Repräsentanten ausgewählt.

Für EU-Mitgliedsstaatler gelten 1:1 die Grundrechte, die nur deutschen vorbehalten seien.

Dagagen Beschwerde einlegen wollen:

  • schweizer Journalist Kisch mit Wohnsitz in Köln
  • Rechtsanwalt liebling (Kreuzberg)
  • Provider "Media AG"
  • Freistaat Thüringen
  • Stadt Ilmenau
  • 12 jähriger Schüler, der sich zu Weihnachten PC und Handy wünscht
  • Vorgehen
  • Personen strikt erstmal trennen
  • Zulässigkeit der Verfassungbeschwerden?
    • Journalist Kisch
  1. Ordnungsgemäßer Antrag (welches Grundrecht)
  2. Grundrechtsfähigkeit
  • Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 GG -> Einschränkungen z.B.: verfassungsgemäße Ordnung
  • Pressefreiheit Art. 5 GG
  • Meinungsfreiheit
  • Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG
  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht .. Recht auf informationelle Selbstbestimmung = Datenschutz aus Art. 2 Abs 1, Art. 1 Abs 1 GG
  1. Beschwerdegegenstand
  • Datenspeicherung im Sinne der Vorratsdatenspeicherung
  • Bzw. dieses Gesetz, welches vom Bundestag beschlossen wurde
  1. Beschwerdebefugnis
  • kein Schutz der Quellen
  • Möglichkeit wird geprüft
  1. Fristen
  • bei Gesetzen gilt Jahresfrist
    • Rechtsanwalt Liebling
  1. Beschwerdebefugnis
  • Berufsfreiheit Art. 12 GG -> Vertraulichkeit des Wortes, Pflicht zur Verschwiegenheit
  • Art. 10 GG
  • Informationelle Selbstbestimmung
    • Media AG
  1. Grundrechtsfähigkeit
  • Ist juristische Person -> AG, Stichwort Art. 19
  • Eigentum Art. 14 GG
  • KEIN Recht auf informationelle Selbstbestimmung
    • Thüringen
  • Verfassungsbeschwerde unzulässig
    • Stadt Thüringen
  • kann nur kommunlae Verfassungsbeschwerde einlegen Art. 93
    • 12 jähriger Schüler
  • fehlende Prozessfähigkeit
  • ist aber Grundrechtsträger
  • informationelle Selbstbestimmung

zu Grundrechten

                Grundrechte im Sinne des GG
             /                               \
     "Deutschen-Rechte"               Menschen-Rechte
  Artikel mit "Jeder deutsche
  ..." im Wortlaut

Vorlesung 9

Besondere Handlungsformen der Verwaltung

  1. Zusage
  2. Zusicherung (Zusage eines Verwaltungsaktes) §38 VwVfG
  3. Auskunft
  4. Vorbescheid (ist auch VA; ein Teil der Bedenken wird schon geklärt, also eine Vorentscheidung, gegen diesen Va kann direkt vorgegangen werden)

Rechtswidrigkeit / Rechtsunwirksamkeit

  • Tatbestand
  • rechtmäßig
  • rechtswidrig
  • Rechtsfolge
  • rechtswirksam
  • rechtsunwirksam (nichtig)

Normalfall: rechtswidriger Rechtsakt ist rechtsunwirksam. Anders beim Verwaltungsakt: Wird grundsätzlich mit Bekanntgabe rechtswirksam: §43 Abs. 1 VwVfG (außer bei offenkundigem und schwerem Rechtsverstoß --> Nichtigkeit nach §44 VwVfG [zB: Uni erteilt Steuerbescheid])

Auch wenn nicht rechtmäßig.

Ende der Rechtswirksamkeit: Aufhebung oder Erledigung: §43 Abs 2 VwVfG (zB: Polizist löst Versammlung auf [ist VA], anschließend ist VA erledigt)

Hemmung der Rechtswirksamkeit: Einlegung eines Rechtsmittels gemäß §80 Abs 1 VwGO. (außer: Behörde ordnet sofortige Wirksamkeit an)

Fehlerfolgen

  1. Offenkundiger und schwerwiegender Fehler --> VA rechtsunwirksam = nichtig: §44 VwVfG
  2. Rechtswidriger Verwaltungsakt: anfechtbar / auhebbar (VwGO)
  3. Verfahrensfehler, die unbeachtlich sind:
  • machträgliche Heilung: §45 VwVfG
  • keine Auswirkungen auf inhaltliche Regelungen (§46 VwVfG)
  • Rücknahme des rechtswidrigen VA durch Behörde unter Voraussetzung des §48 VwVfG
  • Umdeutung: § 47 VwVfG
  • fehlende Rechtsmittelbelehrung: §58 Abs 2 VwGO

Einzuhaltende Verfahrensvorschriften (formelle Rechtäßigkeit) (bei Nichtbeachtung durch die Behörde --> Verfahrensfehler)

  1. Zuständigkeit der Behörde
  • sachlich (Gesetz muss sagen, wer zuständig ist)
  • örtlich (Behörde Erfurt kann nicht für Ilmenau entscheiden)
  • instanziell
  1. Verfahren
  1. Antrag? (§22 VwVfG)
  2. keine Befangenheit von Verfahrensbeteiligten (§§ 20 f. VwVfG)
  3. Anhörung (§28 VwVfG)
  4. Begründung des VA (§39 VwVfG)
  5. Rechtsbehelfsbelehrung (§58 II VwGO)
  6. Bekanntgabe (§ 43 I VwVfG)
  1. Form
  • Grundsatz: VA formfrei (§ 37 II VwVfG)
  • Ausnahmen im Einzelfall: zB: Beamtenernennung, Fahrererlaubnis

Erheblichkeit von Verfahrensfehlern

                                                   -    materiell-rechlich
                                                        rechtmäßig: Klage
                                                        wird als unbegründet
                                                        zurückgewiesen

                                                        VA materiell-rechtlich
                                                   -    rechtswidrig: Klage begrüdnet
                           Rechtlich gebundene    /
Verfahrensfehler,          Verwaltungsakte
deren Heilung          /
nicht möglich ist:     \   
§46 VwVfG                  Ermessungsverwaltungsakt -   Aufhabung des VA allein
                                                        wegen des
                                                        Verfahrensverstoßes
                                                        (es ist nicht auszuschließen,
                                                        dass die Behörde bei Beachtung
                                                        der verletzten Verfahrensvorschrift
                                                        zu einer anderen Sachentscheidung
                                                        gekommen wäre)

Fehlerhafte Verwaltungsakte

  1. Fehler, die weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakts berühren (bloß unrichtige Verwaltungsakte) z.B. §42 VwVfG: Schreib- und Rechenfehler usw.; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
  2. Fehler, die den Verwaltungsakt rechtswidrig machen ohne ihn rechtsunwirksam werden zu lassen (schlichte Rechtswidrigkeit): VAs sind wirksam und vom Adressaten zu befolgen, indessen anfechtbar. Ein rechtswidriger, nicht nichtiger VA, der nciht angefochten wird, erstarkt in Bestandskraft (D.h. er wird endgültig rechtswirksam)
  • formelle Fehler
  • zuständigkeit
  • Verfahren
  • Form
    • (Heilungsmöglicheiten gemäß §45 VwVfG beachten, zudem unbeachtlich, wenn ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung, §46 VwVfG)
    • materielle Fehler (zB: fehlende oder verfassungswidrige Ermächtigungsnorm, falsche Subsumtion, Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzip, Ermessensfehler)
  1. Fehler, die zur Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit des Verwaltungsaktes führen. Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§44 VwVfG)

Aufhebung von Verwaltungsakten (I)

VA rechtswidrig --> Rücknahme, §48 VwVfG VA rechtmäßig --> Widerruf, §49 VwVfG

Vorlesung 10

Vorlesung 11

Vorlesung 12

Verpflichtungsklage

  • Versagungsgegenklage (bei abgelehntem VA) [Verpflichtungsakt durch Gericht: Behörde wird zur Neubescheidung des VAs verpflichtet]
  • Untätigkeitsklage (bei unterlassenem VA)

Klagearten des Verwaltungsaktes

  • Anfechtungsklage § 42 VwGO: zielt auf Aufhebung eines VA
  • Verpflichtungsklage § 42 VwGO: zielt auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA
  • Feststellungsklage § 43 VwGO: zielt auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (und nachträgliche Feststellungsklage)
  • Allgemeine Leistungsklage § 40 1 i.V.m. § 43 II VwGO: zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen (Antwort auf Petition (ist kein VA), innerdienstlicher VA) [Klagefristen müssen nicht beachtet werden]

Begründetheit der Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§113 Abs 1 S. 1 VwGO)

  1. Formelle Rechtmäßigkeit (des VA)
  1. zuständigkeit - dh zuständige Behörde muss handeln
  2. Verfahren
  1. Anhörung
  2. Begründung
  3. Befangenheit
  4. Bekanntgabe
  1. Form .. mündlich, schriftlich
  1. Materielle Rechtmäßigkeit
  1. Rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage?
  • beruht sie auf einer ausrecihender gesetzlicher Ermächtigung?
  • ist sie verfassungsgeäß?
  1. Erfüllt der behördliche Eingriff die Vraussetzungen der Norm?
  2. Ist die Anwendung der Norm verfassungsmäßig?
  • Grundrechte beachtet?
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet?
  1. (bei Ermessen:) Liegt ein Ermessensfehler vor?
                     Handlungen der Verwaltung
              /                                      \
     Verwaltungsinterne                     Handlungen der Verwaltung
     Handlungen                             mit Außenwirkungs
                            /             |                    |            |            \
                 tatsächliche  rechtlich verbindliche  rechtserhebliche  Planung   privatrechtliche
                 Handlungen    Anordnungen             Erklärungen zB:             Handlungen
                 (Realakte)    (Rechtsakte)             auf Abschluss
                                    |                   eines Vertrages
                                    |                   gerichtet
                              /           \
                abstrakt-generell:      Einzelfallregelungen:
                Satzungen,              VAs (Verwaltungsakt) §35 VwVfG
                Rechtsverordnung

Handlungsformen der Verwaltung

1. Verwaltungsvertrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag), §§ 54 ff. VwVfG

(Unterformen: koordinationsrechtlicher Vertrag/subordinationsrechtlicher Vertrag)

Voraussetzungen:

  • Zuständigkeit der Behörde
  • Regelung einer Behörde mit Außenwirkung
  • öffentlich-rechtliche Regelungen
  • die Regelung muss eine vertragliche sein
  • Beachtung der Schriftform (§ 57 VwVfG)
  • gegebenenfalls Zustimmung Dritter (§ 58 VwVfG)
  • Beachtung der Grundrechte
  • weitere Anfordernugen, die sich aus dem Inhalt der Regelung ergeben können, zB beim Austauschvertrag: Der Austausch muss der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen und den gesamten umständen nach angemessen ein.

2. Verwaltungsprivatrecht

Handeln der Verwaltung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (insbesondere Daseinsvorsorge)

Keine Flucht ins Privatrecht: Staat darf sich nicht in private Handlungsformen zurückziehen, um sich Grundrechten zu entziehen (zB Gleichbehandlungsgrundrecht bei Ausschreibungen)

Frage: Müssen Grundrechte beachtet werden?: Ja, falls es um öffentlichen Kram geht.

3. Realakte (schlichtes/faktisches Verwaltungshandeln)

(Öffentlich-rechtliche Maßnahmen der Verwaltung, die nciht auf eine Rechtsfolge gerichtet sind)

Realakte zielen auf einen tatsächlichen Erfolg.

Rechtmäßigkeit von Realhandeln: Spezialgesetze? (zB Datenschutzvorschriften für das Sammeln von Daten über Bürger)

Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes beachten.

4. Plan und Planung

Planung ist das Verfahren zur Aufstellung eines Plans.

Charakteristisch für die Planung ist die Abwägung von Rechtspositionen, Interessen und Belangen der Beteiligten. Planerische Gestaltungsfreiheit (Planungsermessen) der Behörde.

Einschränkungen des Planungsermessens durch gesetzliche Vorgaben.

Voraussetzungen der Planung:

  • Zuständigkeit der planenden Stelle
  • Beachtung des Abwägungsgebots

(Rechtspositionen, Interessen und Belange der Beteiligten müssen umfassend gegeneinander abgewogen werden).

...

5. Rechtsverordnungen und Satzungen (einerseits Rechtsnormen, andererseits Instrumente des Verwaltungshandelns)

Beachte bei Rechtsverordnungen die Voraussetzungen des Art. 80 GG

  • Ermächtigungsgrundlage (Rechtsverordnung bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Anfprderungen des Art 80 Abs 1 GG entspricht)

Das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigende Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Das Ermächtigungsgesetz muss zum Zeitpunkt des Erlassens der Rechtsverordnung schon in Kraft getreten sein (keine nachträgliche Heilung).

--> Wesentlichkeitstheorie beachten!

Recht der Öffentlichen Sachen

Öffentliche Sachen = Sachen, die besonderer öffentlicher Nutzung unterliegen: Straßen, Parks, Gebäuder der Universität stehen regelmäßig im Eigentum des jeweiligen Verwaltungsträgers, sie können aber auch im Eigentum eines Privaten sein.

Maßgeblich ist die Eigenschaft als öffentliche Sache. Sie wird durch Widmung erlangt = VA (zB § 6 LStrG)

Die Wirkung der Widmung gehen den Rechten aus privatem Eigentum vor.

                   öffentlich-rechtliche Sachherrschaft

                     bürgerlich-rechtliches Eigentum

"Theorie des modifizierten Privateigentums"

Widmung: Begründung des Rechtsstatus als öffentliche Straße (dinglicher VA i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG)

Vorlesung 13

Amtshaftung

Amtshaftung bedeutet die Haftung des Staates für schuldhaftes Verhalten seiner Bediensteten.

siehe auch mal §823 BGB und §839 BGB (gegen den Beamten selbst besteht vielleicht Anspruch)

Voraussetzungen der Staatshaftung

  1. Hat ein Amtswalter in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtest gehandelt? (Haftungsübernahme, Schuldübernahme)
  2. Hat er eine Amptspflicht verletzt?
  3. Oblag ihm diese Amtspflicht gegenüber einem Dritten?
  4. Hat er dadurch einen Schaden verursacht?
  5. Ist die Amptspflichtverletzung schuldhaft erfolgt?

Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegenüber dem Beamten

Art 34 Satz 2 GG

Voraussetzungen des Rückgriffs:

  1. Pflichtverletzung des Rückgriffs
  2. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
  3. Vorliegen eines Schadens beim Dienstherrn

Enteignung

Inhalts und Schrankenbestimmung:

Durch den Gesetzgeber werden in genereller und abstrakter Weise Rechte und Pflichten hinsichtlich der Rechtspositionen i. S. des Artikels 14 GG festgelegt. Die Rechtsposition verbleibt in ihrer wesentlichen Substanz beim Eigentümer.

Enteignung: zielgercihteter Entzug einer Eigentumsposition.

Enteignung umfasst den (gezielten, konkret-individuellen) Eingriff in das Eigentum "durch das Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes".

Legalenteignung: Das Gesetz entzieht oder beschneidet Rechte des Artikels 14 GG selbst und unmittelbar (d.h. ohne Vollzugsakt), die einem bestimmten (oder bestimmbaren) Personenkreis anch dem bis dahin geltenden Recht zustehen.

Administrativenteignung

Der Gesetzgeber ermächtigt die Verwaltung, durch Vollzugsakt gezielt konkretes Eigentum einzelner zu entziehen.

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung

Enteignung

Die öffentliche Gewalt greift rechtmäßig in subjektive Rechte ein, die als Eigentum gewährleistet sind. Im Gegensatz zur Inhalts- und Schrankenbestimmung:

  • konkret und
  • individuell
  • entzieht das Eigentum ganz oder teilweise (zielgerichtete Entziehung)

Legalenteignung: durch Gesetz

Administrativenteignung: aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt

Voraussetzungen der Enteignung:

  1. formelles Gesetz
  2. Entschädigung (Art und Ausmaß geregelt, Art 14 Abs 3 Satz 2 GG)
  3. zum Wohl der Allgemeinheit (Art 14 Abs 3 Satz 1 GG)
  4. Bestimmung der Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten (Art 14 Abs 3 Satz 3 GG)

Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff

Enteignender Eingriff

Rechtmäßige hoheitliche Maßnahme, die bei einzelnen Betroffenen zu atyischen und unvorhergesehenen Nachteilen führt, die die Schwere des einteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten.

Enteignungsgleicher Eingriff

Rechtswidriger Eingriff in das Eigentum (BGH: Wenn schon rechtmäßige Eingriffe in das Eigentu, entschädigt werden, dann muss das erst recht für rechtswidrige Eingriffe gelten).

Einige wichtige Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts

  1. Polizeirecht
  • Abwehr von Gefahren für Rechtsgüter
  1. Kommunalrecht (Gemeinderecht)
  2. Baurecht

Vorlesung 14

  • Erlaubte Hilfsmittel
  • GG, EGV, EUV, VwVfG, VwGO

Klausur

1. Liegt in folgenden Fällen ein VA vor? Begrunden Sie jeweils kurz Ihre Antwort!

a) Der Hinweis des Bundesfamilienministeriums wegen gesundheitsschädigender Stoffe in den Babynahrungsmprodukten des Herstellers "Hopp" empfiehlt, diese Produkte nicht mehr zu verkaufen.

Frage §35, ist es ein VA?

  • ist eine Behörde, weil Ministerium
  • Maßnahme einer Behörde

b) Der Leiter des Bauamtes...

  • nee, Rechtswirkung nach außen fehlt

c) die Ordnungsbehörde der Stadt Jena erlässt ein Demonstrationsverbot gegen die X-Partei

  • allgemeinverfügung §35 Satz 2

d)

2. Nennen Sie zwei Arten der Verwaltung, erläutern Sie deren Charakteristika und nennen Sie jeweils ein Beispiel!

  • Lekistungverwaltung
  • Verwaltung gewährt ihm etwas
  • Eingriffsverwaltung (zB Kostenbescheid)
  • Rechte des Bürgers werden gekürzt
  • Pflichten werden BÜrger auferlegt

3. Nach einem Ausschreibungsverfahren der Universitätsverwaltung, bei dem die Firma Copyshop das günstige Angebot für einen Farbkopierer abgegeben hat, wird der Beamte B von seinem Vorgesetzten angewiesen, diesen zu kaufen. Bereits nach kurzer Zeit weist der Kopierer Funktionsmängel auf. Wie ist die Anschaffung des Kopierers rechtlich zu beurteilen und vor welchem Gericht wären die Mängelansprüche ggf. geltend zu machen?

  • Öffentliches Recht / Zivilrecht?
  • Amtsgericht, im Regelfall ja (unter 5000 Euro)

4. Die Gemeinde G möchte kommunale Künstler fördern und bewilligt daher versch. Stipendium in Form von finanziellen Zuwendungen. Auch Künstler K hat ein Stipendium durch Bescheid vom 1.3.2007 erhalten, Zuvor wurde er bei der Gemeindeverwaltung von G vorstellig und gab an, keine wesentlichen finanziellen mittel zu besitzen. Im Vertrauen auf diese Auskunft bewilligte die Gemeinde G ein Stipendium i.H.v. 1000 Euro. Der arbeitsmäßig nicht ausgelastetet Beamte B recherchierte ein wenig pber das Künstlerleben von K und stellte fest, dass dieser ein Nummernkonto in der Schweiz mit einem Guthaben von über 300000 Euro besitzt. Daraufhin nimmt die Gemeindeverwaltung G ihren Stipendiumsbescheid vom ... zurück. Der K ist mpört und bemängelt zudem, von der Gemeinde vor Erlass des Rücknahmebescheides nicht angehört worden zu sein.

a) Stellt der Rückforderungsbescheid einen VA dar? Anhand welcher Vorschrift des VwVfG können Sie Ihr Ergebnis belegen?

b) Ist der Rücknahmebescheid der Gemeinde G rechtmäßg? Gehen Sie davon aus, dass §48 VwVfG die richtig Rechtsgrundlage für die Rücknahme darstellt. (--> Rücknahme ist erchtswidrig)

  • Aufhebung von VA durch Behörde
  • Rücknahme, wenn VA rechtmäßig
  • Widerruf, wenn VA rechtswidrig
  • Begründetheit des Rücknahmebescheids (nicht des Erstbescheids)
  • Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit passt, Verfahren passt nicht, Form passt)
  • Verfahren
  • §28 Anhörung: K wurde nicht angehört, obwohl für ihn nachteiliger VA
  • §45 Heilungsvorschrift: Verfahrensfehler liegt zwar vor, aber
  • Materielle Rechtmäßigkeit
  • Ermächtigungsgrundlage: ja, §48
  • Voraussetzungen der Norm
  • liegen vor
  •  ?
  • Verhältnismäßigkeit nicht verletzt
  • Ermessensfehler: keine Ermessensfehler zu Erkennen
  • Ergebnis
  • Rechtmäßig

c) Auch weitere Künstler haben bei der Stipendienvergabe falsche Angaben gemacht um eine Zahlung zu erhalten. Die Gemeinde G möchte aber nur gegen den Künstler K vorgehen und von diesem die Subvention zurückfordern. Kann sich K mit Erfolg dagegen wehren? Was versteht man unter dem Begriff der sog. "Selbstbindung der Verwaltung"?

  • kann sich wehren, weil nur er und andere nicht --> ungerecht behandelt
  • Art 3 GG, Gleichheitsgrundsatz
  • Keine Gleichheit im Unrecht (man kann sich nicht auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, wenn man im Unrecht ist)
  • Selbstbindung der Verwaltung: wenn Verwaltung in vielen Fällen gleich entscheidet, und das rechtmäßig ist, bindet sich die Verwaltung an ihre Entscheidung und muss in gleichen Fällen immer gleich entscheiden
  • Das ganze gilt nicht, wie hier, weil es keine Gleichheit im Unrecht gibt --> Behörde muss alle Fälle Rückgängig machen

d) K möchte gegen den Rücknahmebescheid vorgehen und fragt Sie nach möglichen Rechsschutzmaßnahmen. Stellen Sie dabei bzgl. etwaiger Fristen auf den 1.8.2007 als Bearbeitungszeitpunkt ab. Ferner möchte K wissen, bei welchem Gericht eine eventuelle Klage einzurecihen ist. Begründen Sie Ihr Ergebnis!

  • §35, öffentliches Recht, Verwaltungsverfahren
  • Vorverfahren §68, dann Anfechtungsklage §24 I VwGO
  • Widerspruch §70, innerhalb eines Monats zu erheben
  • Rechtsbehelfsbelehrung §58 VwGO, wenn nicht vorhanden, verlängert sich Frist auf 1 Jahr (statt 1 Monat)
  • Verwaltungsgericht §40 VwGO




Komische Fragen

Warum gibt es Artikel 13 GG?

  • Damit Person geschütztes Umfeld hat
  • Sich frei fühlen kann
  • Sich nicht repräsentieren muss
  • Ohne staatliche Beobachtung

Andere Grundrechte?

  • Geschlossene Grundrechte (Wissenschaft, Lehre)
  • Kunstrechte dürfen nicht beschränkt werden, wenn keine Grundrechte dadurch angegriffen werden